Allgemeine Geschäftsbedingungen

Hochfilzer GmbH & Co. KG

Offenlegung gem. §5 ECG:
Firma Hochfilzer GmbH & Co. KG
Anschrift Weinberg 18 | 6250 Kundl
Telefon +43 5338 8405
E-Mail info@hochfilzer.com
UID-Nummer ATU50616409
GeschäftsführerIn Ronald Hrnecek, Mag. Martina Hochfilzer-Hrnecek
Register FN 202384z
Gewerbebehörde Handelgericht Innsbruck

(Im Folgenden kurz „Verkäufer“ genannt)

Geltungsbereich
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen – im Folgenden kurz ABG genannt – bilden die Grundlage aller mit uns getätigten Geschäfte. Dies unabhängig davon, ob ein solcher Vertragsabschluss online über unsere Website shop.hochfilzer.com, parts.hochfilzer.com oder www.hochfilzer.com oder offline in einer unserer Filialen geschlossen wird. Für Rechtsgeschäfte mit Unternehmern gelten zudem die Bestimmungen im Abschnitt II.
Mit der Abgabe seiner Vertragserklärung akzeptiert der Kunde/die Kundin diese AGB. Vertragsabschlüsse sind nur zu diesen Bedingungen möglich. Abweichenden, entgegenstehenden, einschränkenden oder ergänzenden Geschäftsbedingungen und Regelungen des Kunden müssen wir ausdrücklich zustimmen, damit diese im Einzelfall Vertragsbestandteil werden. Insbesondere gelten Vertragserfüllungshandlungen unsererseits nicht als Zustimmung zu etwaigen von unseren AGB abweichenden Bedingungen.
Bei mehreren, zeitlich auseinander liegenden Vertragsabschlüssen wird jeweils die zum Zeitpunkt der Abgabe der Vertragserklärung durch den Kunden/die Kundin geltende und durch uns   veröffentlichte bzw. ausgehängte Fassung der AGB Vertragsbestandteil. Mehrere Vertragsabschlüsse mit einem bestimmten Kunden begründen ohne ausdrückliche schriftliche Vereinbarung eines Rahmenvertrages weder ein Dauerschuldverhältnis noch einen sonstigen Anspruch auf erneuten Abschluss eines Kaufvertrags.

Vertragsschluss
Die Präsentation unserer Produkte auf unserer Website oder in unseren Filialen ist kein Angebot im rechtlichen Sinn. Das Angebot erfolgt jeweils ausschließlich durch den Kunden wie im Folgenden dargestellt:
Das Angebot des Kunden erfolgt in unseren Filialen durch Übergabe der Ware an den Kassier/die Kassiererin und deren Bezahlung. Wir nehmen ein solches Angebot durch Entgegennahme des Kaufpreises sowie Aushändigung der Ware an.

Auf unserer Website erfolgt das Angebot des Kunden/der Kundin durch die Bestellung des Artikels. Das Angebot des Kunden/der Kundin wird durch Klick auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ für ihn/sie verbindlich.
Alternativ besteht die Möglichkeit eine Bestellung per E-Mail (info@hochfilzer.com) oder telefonisch unter +43 5883 8405 abzugeben. Bitte beachten Sie, dass dem Kunden/der Kundin nach Eingang seiner Bestellung bei uns eine gesonderte Bestätigung des Erhalts seiner Bestellungen geschickt wird. Eine solche Bestätigung stell t noch keine Annahme des Angebots dar. Unsere Annahme erfolgt erst durch eine gesonderte, schriftlich übersandte Auftragsbestätigung binnen angemessener Frist, oder durch faktische Lieferung der bestellten Ware(n).
Unter angemessener Frist ist ein Zeitraum von längstens 5 Werktage zu verstehen. Wir sind berechtigt, Bestellungen auch nur zum Teil anzunehmen oder ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Sollten sie trotz gültig eingegebener E-Mail-Adresse keine Nachricht erhalten, bitte wenden sie sich an uns unter info@hochfilzer.com

Registrierung auf der Website, Websitezugriff
Der Kunde/Die Kundin muss mindestens 18 Jahre und voll geschäftsfähig sein. Mit der Absendung des Registrierungsformulars bestätigt der Kunde/die Kundin die Richtigkeit seiner/ihrer Angaben, insbesondere
  • seines/ihres Namens
  • Seines/ihres Alters
  • Seiner/ihrer Geschäftsfähigkeit
  • und seiner/ihrer Adresse
Uns trifft keine Haftung für eine unterbrechungsfreie Funktion der Website. Wir sind jederzeit berechtigt, auch ohne Vorankündigung, Arbeiten an der Website durchzuführen, die eine Abschaltung/Unterbrechung mit sich bringen. Wir sind auch nicht verpflichtet, eine bestimmte Serverkapazität zur Verfügung zu stellen, sodass mit Überlastungen und längeren Antwortzeiten gerechnet werden muss.

Preise, Liefer- und Versandkosten
Die von uns genannten Preise verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich anders vermerkt, inklusive Umsatzsteuer und sind in Euro angegeben. Soweit im Einzelfall nicht anders geregelt, erfolgen Maschinen und Ersatzteillieferungen auf Kosten des Käufers als Paketsendung oder Stückgut. Das Transportrisiko trägt in jedem Fall der Käufer.
Alle zusätzlichen Fracht-, Liefer-, Versand- oder sonstigen Kosten zeigen wir dem Verbraucher vor Abgabe seines Angebots an, soweit diese Kosten vernünftigerweise im Voraus berechnet werden können. Wenn diese Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, weisen wir im Vorhinein auf das allfällige Anfallen von solchen zusätzlichen Kosten vor Abgabe des Angebots durch den Kunden hin.
Die Auslieferung (Postaufgabe durch uns) bei einem Onlinekauf erfolgt, sofern die Ware vorrätig ist und auf der Website keine Abweichungen vermerkt sind, innerhalb von 4-5 Werktagen nach Zahlungseingang. Die Wahl des Transporteurs erfolgt durch uns nach bestem Ermessen aber ohne Gewähr für die Wahl der schnellsten und billigsten Versendung.

Die Lieferfrist wird durch alle, vom Parteiwillen, unabhängigen Umständen, wie z.B. Fälle höherer Gewalt, unvorhersehbare Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden, Ausschuss wichtiger Fertigungsteile und Arbeitskonflikte, um die Dauer der Hinderung verlängert.
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden/von der Kundin angegebene Lieferadresse. Etwaige Mehrkosten die durch die Angabe einer falschen Anschrift durch den Kunden/die Kundin verursacht werden, sind von diesem/dieser zu tragen.

Zahlungsbedingungen
Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, sind unsere Forderungen vor Ausfolgung der bestellten Produkte vollständig und ohne Abzug zu bezahlen.
Eine Bezahlung des Kaufpreises bei Kauf über unsere Website ist mittels der folgenden Zahlungsmethoden möglich:
  • Kreditkarte
  • Vorausrechnung
  • Bar- oder Bankomatzahlung (bei Abholung in der Filiale)
Bei Kauf in unserer Filiale stehen die folgende Zahlungsmethoden zur Verfügung:
  • Barzahlung
  • Bankomat
Der Kaufpreis ist jeweils sofort bei unserer Annahme des Angebots fällig. Der Betrag in Höhe des Kaufpreises wird daher bei Wahl der Zahlung per Kreditkarte bei Annahme des Angebots durch uns von der vom Kunden/von der Kundin angegebenen Kreditkarte abgebucht.

Widerrufs- und Rücktrittsrechte für Verbraucher nach FAGG bzw. KSchG
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG und hat er den auf diesen AGB basierenden Vertrag entweder als Fernabsatzvertrag oder außerhalb unserer Geschäftsräume geschlossen, hat er/sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ab dem Tag an dem der Verbraucher/die Verbraucherin oder ein von ihm/ihr benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, den Besitz an der Ware bzw. der letzten Teilsendung bzw. der zuletzt gelieferten Ware erlangt hat, ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Für den Rücktritt muss der Kunde mit einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, den entsprechenden Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Rücktritt ist jedoch an keine bestimmte Form gebunden. Zu beachten ist aber, dass uns der Widerruf zugehen muss, um wirksam zu sein.

Der Kunde/ Die Kundin kann dafür das hier beigefügte Widerrufsformular verwenden.

Folgen des Widerrufs bzw. Rücktritts
Wenn der Verbraucher/die Verbraucherin den Vertrag widerruft, haben wir diesem alle Zahlungen, die wir von ihm/ihr erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher/die Verbraucherin eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über dessen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher/die Verbraucherin bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit diesem wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden dem Verbraucher/der Verbraucherin wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Bei Kaufverträgen oder sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Verträgen können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir entweder die Ware wieder zurückerhalten haben oder der Verbraucher einen Nachweis über die Rücksendung der Ware erbracht hat, sofern wir nicht angeboten haben, die Ware selbst abzuholen.
Der Verbraucher/die Verbraucherin hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem dieser/diese uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Verbraucher/die Verbraucherin die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet. Der Verbraucher/die Verbraucherin trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.
Der Verbraucher/die Verbraucherin muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang durch den Verbraucher zurückzuführen ist.

Eigentumsvorbehalt
Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen aus der jeweiligen Lieferung unser Eigentum.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Er hat uns unverzüglich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Der Kunde hat uns bei Vorliegen von Verschulden alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.

Gewährleistung
Gegenüber Verbrauchern bei Mängeln der Ware gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen (§8 KSchG). Kein Fall der Gewährleistung liegt bei Schäden vor, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Produktes entstanden sind. Gleiches gilt für gewöhnliche Abnutzung.
Die Produktabbildungen auf der Website und/oder in unseren Foldern können aufgrund der Auflösung und Größe hinsichtlich Farbe und Größe vom Aussehen der gelieferten Produkte abweichen.
Aufgrund der fortschreitenden technischen Entwicklung(en) an unseren Produkten können Konstruktionsänderungen und Verbesserungen vorgenommen werden. Die Produkte können daher im Einzelfall von Abbildung, Maß-, Gewichts- und sonstigen technischen Angaben in Angeboten, Preislisten, Prospekten und dergleichen abweichen. Die gelieferte Ware gilt als vertragsgemäß, wenn die gelieferten Stücke der sonstigen Produktspezifikation entsprechen.
Sofern der Kunde ein Verbraucher/eine Verbraucherin im Sinne des KSchG ist, hat er die gelieferte Ware nach Erhalt tunlichst auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit, insbesondere auf Unversehrtheit der Verpackung, zu überprüfen und uns eventuelle Mängel per E-Mail an info@hochfilzer.com bekannt zu geben und kurz zu beschreiben. Dies dient lediglich der rascheren und effektiveren Bearbeitung etwaiger Mängelrügen. Eine Verletzung dieser Obliegenheit führt zu keiner Einschränkung der gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Verbrauchers.
Wird eine Rücksendung der Ware an uns vom Kunden/von der Kundin gefordert und ist die Ware tatsächlich mangelhaft, so tragen wir die entsprechenden Kosten. Andernfalls sind etwaige Kosten der Sendung durch den Verbraucher/die Verbraucherin zu tragen. Mangelhafte Ware ist daher nur auf unseren ausdrücklichen Wunsch hin zurückzusenden.

Haftung
Wir haften für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für leicht fahrlässig zugefügte Schäden ist jedoch ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Menschen und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

Datenschutz, Adressenänderung
Die uns vom Kunden im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gegebenen persönlichen Daten wie z.B.
  • Name
  • Adresse
  • E-Mail
  • Telefonnummer sowie
  • Lieferanschrift
werden von uns zum Zweck der Auftragsausführung gespeichert und verarbeitet und außschließlich zur Ausführung der Lieferung auch an unseren Versanddienstleister übergeben. Darüber hinaus werden keine personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben. Die Datenübertragung erfolgt über eine sichere SSL Verschlüsselung.
Mit Aktivierung des Kästchens zur datenschutzrechtlichen Zustimmung, stimmt der Kunde ausdrücklich zu, dass die von ihm im Zuge des Vertragsabschlusses bekannt gegebenen personenbezogenen Daten (wie Name, Adresse, E-Mail, Telefonnummer sowie Lieferanschrift) auch zu eigenen Marketingzwecken und somit insbesondere für Zusendungen zu werblichen Zwecken per SMS und E-Mail gemäß § 107 TKG gespeichert und verarbeitet werden.
Beide  Zustimmungen können – auch getrennt voneinander – jederzeit (z.B. per Mail an info@hochfilzer.com oder per Telefon +43 5338 8405) widerrufen werden.
Der Kunde ist verpflichtet uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse sowie Kontaktdaten während aufrechter Geschäftsbeziehung umgehend bekannt zu geben. Unterlässt er die Mitteilung, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die von ihm zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.

Gerichtsstand, Rechtswahl, Sonstiges
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird das Bezirksgericht Rattenberg vereinbart, ausgenommen in den Fällen gemäß den beiden nachfolgenden Absätzen. Unsere Befugnis, in diesem Fall auch ein anderen für den Kunden zuständiges Gericht anzurufen bleibt hiervon unberührt.
Ist unser Kunde/unsere Kundin Verbraucher/Verbraucherin und hat zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in Österreich seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der   Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt.
Ist der Kunde/die Kundin Verbraucher/Verbraucherin und zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in einem anderen EU- Mitgliedsstaat wohnhaft oder gewöhnlich aufhältig und üben wir in dem Mitgliedstaat der EU, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit aus oder richten eine solche auf irgend einem Wege auf diesen Mitgliedstaat oder auf mehrere Staaten, einschließlich dieses Mitgliedstaats, aus und fällt der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit, so kann auch vor dem Gericht des Ortes, an dem der Verbraucher/die Verbraucherin seinen/ihren Wohnsitz hat, die  Klage des Verbrauchers/der Verbraucherin erhoben werden; die Klage gegen den Verbraucher/die Verbraucherin kann nur vor den Gerichten des Mitgliedstaats erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher/die Verbraucherin seinen/ihren Wohnsitz hat.
Es gilt ausschließlich das materielle Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht verdrängt werden.
Sollten einzelne Regelungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Regelungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird ausschließlich bei Verträgen mit Unternehmern durch eine Regelung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.

ABSCHNITT II. - Unternehmergeschäft

Wird ein Vertrag mit einem Unternehmer geschlossen, gelten überdies die folgenden abweichenden Bestimmungen

Gewährleistung
Ist der Kunde ein Unternehmer, hat er die gelieferte Ware nach Erhalt auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit, insbesondere Unversehrtheit der Verpackung, zu überprüfen. Bei Vorliegen von Mängeln hat er diese binnen angemessener Frist, spätestens jedoch vier Werktage nach Erhalt der Ware per E-Mail an info@hochfilzer.com zu rügen. Später erkennbare Mängel sind ebenso unverzüglich, längstens binnen vier Werktagen nach Erkennbarkeit zu rügen. Hat der Unternehmer innerhalb der Rügefrist keine Mängel festgestellt und gerügt, gilt die Lieferung als genehmigt und es entfallen damit sämtliche Ansprüche wie z.B. Gewährleistung, Irrtumsanfechtung oder Schadenersatz wegen einer später behaupteten Abweichung oder Defekts (§ 377 UGB). Das gilt auch hinsichtlich etwaiger Falschlieferungen oder Abweichungen der Liefermenge.
Ist der Kunde ein Unternehmer, so obliegt uns die ausschließliche Wahl des Rechtsbehelfes zur Beseitigung eines rechtzeitig gerügten Mangels. Es steht uns auch frei, die Vereinbarung sofort zu wandeln.
Ist der Kunde ein Unternehmer hat er die Kosten für die Rücksendung der Ware zur Verbesserung bzw. zum Austausch zu tragen.

Haftung
Kunden, die Unternehmer sind, haben das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu beweisen und Schadenersatzansprüche innerhalb von einem Jahr ab Gefahrenübergang geltend zu machen. Die in diesen AGB enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.
Ist der Kunde Unternehmer, so sind allfällige Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

Zurückbehaltungsverbote und Aufrechnung
Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen Kunden die Unternehmer sind nicht zur Zurückhaltung des Rechnungsbetrages. Die Aufrechnung von behaupteten Gegenforderungen gegen die Entgeltsforderung ist nicht zulässig, soweit wir dieser nicht ausdrücklich zustimmen.

Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand
Es gilt zwingend österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN- Kaufrechtes. Erfüllungsort ist 6250 Kundl. Für Streitigkeiten aus oder über diesen AGB unterliegenden Rechtsgeschäften wird die ausschließliche Zuständigkeit des Bezirksgerichtes für Handelssachen bzw. des Handelsgerichtes Rattenberg vereinbart. Dies entsprechend der Höhe des Streitwertes.


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